Aspekte der KMU nicht berücksichtigt

24.5.2018 – Ich sehe mir gerade die ARD-Dokumentation „Im Rausch der Daten“ (von David Bernet) über den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzreform an. Es ist erschreckend und absurd, auf welchen – teilweise lächerlichen – Grundlagen dieser geschehen ist.

Ein Grün-Aktivist namens Jan Philipp Albrecht (Mitglied Bündnis 90) wurde von Frau Reding als Berichterstatter damit betraut, einen Gesetzesvorschlag zu erstellen und dann – wortwörtlich als Spiel bezeichnet – gegen viele vernünftige Argumente zu verteidigen.

So war beispielsweise geplant, auch die Datenschutz-Rechte von Bürgern außerhalb der EU zu schützen, ohne deren Gesetzgebung beeinflußen zu können, nur weil die Datenverarbeitung in Rechenzentren in Europa erfolgt.

Auffallend ist, wie viele der am Prozess teilhabenden Protagonisten, ganz offenbar von eigenen Schwächen, Unzulänglichkeiten und erlittenen Diskriminierungen getrieben, teilgenommen haben. Ebenfalls auffallend (und sehr seltsam), dass zwar keine Unterscheidung der Auflagen zwischen Social-Media-Riesen und kleinen bzw. Einzelunternehmen gemacht wird, aber großzügige Ausnahmen für behördliches und institutionelles Datensammeln eingeräumt wurden.

Anlass war – ebenfalls ganz offensichtlich – die Edward-Snowden-Affäre sowie das Datensammeln großer Konzerne und staatlicher Institutionen. Unverständlich, warum anscheinend keinerlei Augenmerk auf mögliche Unterschiede zwischen diesem – berechtigten – Interesse und den in gleichem Maße und damit überbordenden – und auch konsumentenfeindlichen – Auflagen für KMUs gemacht wurde.

Unter der Spiel- und Profilierungssucht einzelner EU-Akteure haben nun Millionen kleiner Unternehmen zu leiden. Bemerkenswert scheint, dass offenbar heftiges Lobbying seitens der Industrie bei Herrn Albrecht und seinem Team betrieben wurde, aber wohl keinerlei Aspekte von Klein- und Mittelunternehmen dabei vorgebracht wurden – wo war hier die Interessenvertretung der Wirtschaftstreibenden, der WKO?

Tibor Nehr

t.nehr@uwf.at

zum Artikel: „Eine missglückte Regulierung”.

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