Mehrfache Kindesweglegung

19.3.2014 – Dass Pensionistenverbandspräsident Blecha ein goldens Kalb namens staatlicher (ASVG) Pension anbetet und selbst im goldenen „Käfig“ einer tollen Ministerpension sitzt, ist ja bekannt. Dass Seniorenbund-Präsident Khol grundsätzlich in dieselbe Kerbe schlägt – und ebenfalls eine grandiose Politikerpension bezieht, ist auch bekannt.

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Neu für mich ist, dass Khol nun von der „gescheiterten Grasser-Rente“ spricht! In welcher Regierungsperiode war denn Grasser Finanzminister – wer war damals VP-Klubchef, und wer hat ihn denn groß gemacht? So groß, dass er sogar an die ÖVP-Spitze sollte, was unter anderem Khol maßgeblich verhinderte (das soll zu seiner Ehrenrettung auch gesagt sein).

Aber so eine Kindesweglegung kann man einfach nicht durchgehen lassen, ebensowenig die mantrahaften Beteuerungen über die Sicherheit der Pensionen. Die sind sicher, solange die Bevölkerung bereit und in der Lage ist, aus dem laufenden Einkommen via Umlageverfahren die Pensionisten ausreichend zu versorgen. Ist dies nicht gegeben, dann gilt das alte Lied: „Ohne Göd ka Musi“. Und die Aufzählung der EU-Länder, in denen bereits massivste Einschnitte auch in bereits laufende Pensionen vollzogen wurden, kann wohl unterbleiben.

Aber vielleicht hat Khol die Aussagen des Papstes Paul VI. in Erinnerung, der von Österreich als einer „Insel der Seligen“ sprach? Nun soll es wohl eine Insel der Gutgläubigen sein!

Littich hat vielleicht drastisch formuliert, aber es ist unzweifelhaft, dass sich die gegenwärtigen Pensionserwartungen nicht halten lassen. Das geht demographisch nicht, das geht auf Grund des Wirtschaftswachstums nicht, und das geht auch aus der dramatisch steigenden Staatsschuld nicht. Wenn Khol und Blecha diese Sicherheit gewährleistet sehen, dann sollen sie ihr privates Vermögen dazu verpfänden; dann glaub’ ich ihnen, dass sie den Unsinn selbst glauben.

Wieso die Politik noch immer (weltweit) das BIP als Basis für die Staatsschulden heranzieht, ist mir ein Rätsel. Über das BIP verfügt der Staat nicht, sondern über das Budget. Die Budgeteinnahmen sind knapp über 70 Milliarden. Die Schulden liegen bei 260 Milliarden (ständig steigend). Was soll also die Mär von 80 Prozent des BIP?

Nach jeder Variante einer Haushaltsrechnung wäre daher die Republik massivst überschuldet – so schaut ’s aus. Und aus welchen Töpfen daher die steigenden Zuschüsse zu den Pensionen kommen sollen, bleibt unbeantwortet. „Das Geld hat da zu sein!“

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@unabhaengigeswirtschaftsforum.at

zum Artikel: „Allianz-Littich versus Allianz Blecha-Khol”.

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