Streit nach angedrohter Kündigung wegen Schadenfrequenz

21.1.2019 – Der ORF-Bürgeranwalt wurde mit einem Fall konfrontiert, in dem ein Rechtsschutzversicherer einem Versicherungsnehmer wegen überdurchschnittlicher Inanspruchnahme eine Kündigung androhte. Als Alternative wurde ihm angeboten, selbst zu kündigen. Für den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers handelt es sich dabei um eine „unlautere Geschäftshandlung“. Und obwohl die Versicherung die Drohung zurückgenommen hat, wird sie vom VKI geklagt. Es handle sich dabei nämlich nicht um einen Einzelfall.

Im Jahr 2003 hat ein Versicherungsnehmer eine Rechtsschutzversicherung mit einer Versicherungssumme von 140.000 Euro abgeschlossen und sich dabei für die Bausteine Wohnen, Vertragsrechtsschutz und Kfz entschieden.

In der Folge wurde die Versicherung mehrmals aufgrund von Kfz-Schadensfällen in Anspruch genommen. Die von ihm und seiner Familie in den vergangenen zehn Jahren verursachte Auszahlungssumme entspreche 2,4 Prozent der Versicherungssumme, erklärte der Versicherungsnehmer in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“.

Vor kurzem habe der Versicherer nun seinem Makler ein Kündigungsaviso gesandt. Der Risikofaktor seines Vertrages sei zu hoch, er werde beim nächsten Anlassfall gekündigt.

Der Versicherungsnehmer habe angeboten, eine höhere Prämie zu zahlen, so der ORF. Dies sei aber „prompt“ abgelehnt worden, vielmehr habe man dem Versicherungsnehmer eine Eigenkündigung nahegelegt, um einer Kündigung im Anlassfall zuvorzukommen.

Aktuelles Verfahren

Elf Mal habe der Versicherungsnehmer in den vergangenen fünf Jahren seine Rechtsschutzversicherung beansprucht und damit seit Vertragsbeginn weit mehr gekostet, als er an Prämie eingenommen habe, argumentiert der Versicherer.

Derzeit laufe noch ein Verfahren, das die Rechtsschutzversicherung laut Vertrag finanzieren müsse, so der ORF. Der Versicherungsnehmer habe nach Bekanntwerden der Affäre rund um manipulierte Abgaswerte die Volkswagen AG vor rund einem Jahr auf Schadenersatz geklagt.

Der Versicherer habe „nolens volens“ Kostendeckung für diesen Prozess zusagen müssen. Die Vermutung des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer ihn deshalb loswerden wolle, bestreite dieser ausdrücklich, wie der ORF betont.

Klausel vor dem OGH

Der Versicherer berief sich auf eine Klausel in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, nach der „der Versicherer zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme die Versicherung kündigen kann“.

Der Anwalt des Versicherungsnehmers erklärte dazu, die Vorgangsweise sei „unzulässig“. Die Klausel, auf die sich der Versicherer berufe, sei vom Obersten Gerichtshof als nichtig beurteilt worden, da sie für den Versicherungsnehmer „gröblich benachteiligend“ sei.

Auf die Frage von ORF-Präsentator Peter Resetarits, ob eine Kündigung des Vertrages durch den Versicherer rechtswidrig sei, egal wie viele Anlassfälle es bis Vertragsende noch gebe, sagt der Anwalt: „Aus meiner Sicht: Ja.“

Aggressive Geschäftspraktik?

Der Anwalt ergänzte: Die Vorgangsweise des Versicherers verstoße einerseits gegen das Konsumentenschutzgesetz, andererseits handle es sich um eine aggressive Geschäftspraktik, also um einen Verstoß gegen das UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Es werde nämlich dem Kunden „vorgespiegelt“, der Versicherer dürfte kündigen und würde ihm „praktisch als Entgegenkommen“ die Möglichkeit geben, selbst zu kündigen. Der Anwalt: „Diese Vorgangsweise, mit der ein Versicherungsnehmer zur Kündigung getrieben werden soll, ist aus meiner Sicht eine unlautere Geschäftshandlung“.

Bemerkenswert an diesem Fall sei darüber hinaus, dass der OGH „eigentlich gesagt hat, dass der Versicherungsnehmer an seine Laufzeit gebunden bleibt“. Dem Versicherungsnehmer stehe also gar kein Kündigungsrecht zu.

Der Versicherer lade den Versicherungsnehmer ein, zu kündigen, und würde in diesem Fall eine Kündigung akzeptieren, die rechtlich gar nicht möglich wäre, nur um ihn auf eine „elegante Art loszuwerden“, so der Anwalt.

Unglückliche Kommunikation

Im Studio verlas Resetarits dann ein Schreiben, das den ORF von der Leiterin der Vertragsabteilung des Versicherers erreicht hat. Darin wird erklärt, dass die Kommunikation vonseiten des Versicherers „leider unglücklich verlaufen“ sei. Der Vertrag bleibe bis zum Ablauf am 1. Jänner 2021 aufrecht.

Der Leiter der Rechtsabteilung im Verein für Konsumenteninformation Thomas Hirmke betonte, dass die OGH-Entscheidung „vor mittlerweile fast sechs Jahren“ gefällt worden sei. Es könne nicht sein, dass der Versicherer das nicht gewusst habe.

Es handle sich aber nicht um einen Einzelfall. Es gebe Beschwerden, dass Rechtsschutzversicherer trotz des OGH-Urteils versuchen, Kunden zu einer Kündigung zu drängen, so Hirmke. Der VKI habe daher beschlossen, etwas gegen diese Vorgangsweise zu unternehmen und habe vor Weihnachten eine Klage eingebracht.

Angstmache

Es handle sich bei dieser Vorgehensweise auch „ein bisschen“ um eine Angstmache, erklärt Hirmke. Versicherer würden erklären, dass es für den Betroffenen möglicherweise schwierig werden könnte, eine neue Versicherung zu bekommen, wenn er von der Rechtsschutzversicherung gekündigt werden würde.

Daher sage der Rechtsschutzversicherer, es sei für den Versicherungsnehmer besser, wenn er nicht gekündigt werde. Er könne selbst kündigen und sich dann eine neue Versicherung suchen.

Dies sei aber „natürlich falsch“, so der Chef der VKI-Rechtsabteilung, und es sei irreführend, weil es unzutreffend sei.

Weiterführende Information

Die Sendung „Bürgeranwalt“ vom 19. Jänner 2019 steht noch für wenige Tage in der ORF-TVThek zur Verfügung. Der Abschnitt zum beschriebenen Fall ist unter diesem Link direkt abrufbar.

Leserbriefe zum Artikel:

+Walter Eisner - Versicherung kündigt zu Recht. mehr ...

Helmut Tuma - Zur OGH-Entscheidung 7Ob84/16b. mehr ...

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Rechtsschutz
 
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