Der Rechtsstaat und seine (oft zu) komplizierten Regeln

12.10.2026 – Regeln seien für das Zusammenleben der Menschen notwendig, so Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur. Oft seien sie aber kompliziert und schwer nachvollziehbar. Wichtig wären klare Regeln, damit Menschen es verstehen, wenn sie etwas tun sollen.

Wolfgang Peschorn sprach beim Trendtag. Titel seines Vortrags: „Der Rechtsstaat als Fundament von Vertrauen und Zukunft“ (Bild: VJ)

Ein funktionierender Rechtsstaat sei keine Selbstverständlichkeit; er lebe von klaren Regeln, gegenseitigem Vertrauen und der Verantwortung jedes Einzelnen. Auch wenn sie manchmal überhand nehmen, seien Regeln für das Zusammenleben der Menschen wichtig.

Das sagte Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur und von Juni 2019 bis Jänner 2020 Minister in der Regierung Bierlein, beim „Asscompact Trendtag“ in der Vorwoche.

In diesem Zusammenhang falle sehr häufig der Begriff „Rechtsstaat“. Dieser gehe alle an und alle seien dafür verantwortlich. Peschorn wies dazu auf § 18 Bundes-Verfassungsgesetz hin, der bestimmt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf.

Gesetze oft nicht nachvollziehbar

Nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber mache die Regeln, betont Peschorn. Und es stelle sich die Frage, warum es nicht gelingt, einfache Regeln zu gestalten. Ursache dafür sei, dass jene, die die Regeln schreiben, häufig keinen Überblick über die Regeln haben.

Als Beispiel nennt Peschorn den § 124b des Einkommensteuergesetzes, der 499 Übergangsbestimmungen für Steuern vom Einkommen und Ertrag auflistet: „Das versteht keiner, das kann keiner nachvollziehen.“ Ähnliches gelte auch für Bankenregulierung, ASVG und viele andere.

Ein weiteres Beispiel sei die Normerzeugung im Datenschutz. Auf die immer strengeren Anforderungen der Rechtsprechung reagiere der Gesetzgeber mit immer komplexeren Anordnungen. Die Entwicklung sei mit einem bergab rollenden Schneeball zu vergleichen, der immer rascher größer wird.

Klare Regeln sind notwendig

Grundsätzlich sei es notwendig, bevor eine Regel – und nicht nur ein Gesetz oder eine Norm – gebildet wird, sich klar zu machen, was man damit erreichen will und wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll.

Zwar müssten bei jedem neuen Gesetz vorher die Auswirkungen und die budgetären Verpflichtungen geprüft werden, der Prozess dafür sei aber nicht klar genug definiert. Wichtig seien klare Regeln, Konsensfähigkeit und dass Menschen es verstehen, wenn sie etwas tun sollen.

Natürlich werde künstliche Intelligenz weiterhelfen; es stelle sich aber die Frage, wie wir mit der sterbenden Fähigkeit der Anwender umgehen, Dinge zu verstehen.

Ob ein Regelwerk funktioniert, zeige sich, „wenn etwas ganz Normales riesig groß wird“. Peschorn verwies auf den Fall „Signa“, wo jahrelang keine Bilanzen beim Firmenbuch eingereicht wurden. Hätte es härtere Konsequenzen gegeben, wäre der Schaden nicht so groß geworden.

Gemeinsames Interesse

Was ihn, Peschorn, als Vertreter der Gesellschaft – die Finanzprokuratur versteht sich als „Anwaltskanzlei der Republik Österreich“ – mit Versicherungsmaklern verbindet, seien Langfristigkeit, Verlässlichkeit und Regeltreue.

Es gebe ein gemeinsames Interesse an funktionierenden Strukturen, funktionierender Organisation und Regelwerk sowie an einem funktionierenden Gemeinwohl. „Dann bauen wir den besten Staat der Welt“, so Peschorn.