Vorsorge-Reformen: Politiker jubilieren, Branche bleibt skeptisch

19.5.2025 – Die Generalpensionskasse ist so gut wie fix, bestätigten Abgeordnete bei der 12. BAV-Konferenz. Zwar traten bei der Diskussion rund um geplante Pensionsvorhaben der Regierung Differenzen und Skepsis zutage, die Teilnehmer werteten die Diskussionsrunde aber als positives Signal.

Berater und Konferenz-Organisator Thomas Wondrak
(Bild: Konsequent Wondrak/Florian Schrötter)

Ein seltenes Bild bot sich am Donnerstag am Cobenzl über Wien – Nationalratsabgeordnete stellten sich den Fragen von Branchenvertretern der betrieblichen Altersvorsorge.

Dieses Zusammentreffen zweier oft viel zu ferner Welten wurde von Thomas Wondrak, Gründer der Beraterfirma Konsequent Wondrak, anlässlich seiner 12. BAV-Konferenz organisiert.

Vertreter von ÖVP, Neos und Grünen waren sattelfest im Thema, was den Diskurs vereinfachte – aber auch teilweise Gräben in den Zukunftsvorstellungen zur Altersvorsorge noch deutlicher werden ließ.

„Gamechanger“ Generalpensionskassenvertrag

„Es ist entscheidend, dass alle Menschen Zugang zu einer Pensionskassenlösung haben – hier kann der Generalpensionskassenvertrag ein Gamechanger werden,“ zeigte sich Neos-Abgeordneter Johannes Gasser überzeugt.

Laut ihm könnte bis Jahresende ein dementsprechendes Gesetz stehen. Dabei soll es allen Menschen möglich gemacht werden, das Geld aus ihrer Vorsorgekasse zu Pensionsantritt in eine Pensionskasse zu übertragen und somit das Angesparte steuerbegünstigt in eine lebenslängliche Pension umzuwandeln.

Entnahmemöglichkeit?

Heike Eder (Bild: Konsequent Wondrak/Florian Schrötter)

Auch ÖVP-Abgeordnete Heike Eder sieht im Generalpensionskassenvertrag einen „wichtigen Schritt“ in Richtung Stärkung der Zweiten Säule.

„Dann sollten wir darüber reden, wie wir die Pensionskassen weiterentwickeln, zum Beispiel eine Entnahmemöglichkeit einer größeren Summe für den Hausbau oder bei Pensionsantritt, wie es in der Schweiz möglich ist“, so die Vorarlbergerin über Erfahrungen, die sie aus ihrem Nachbarland kennt.

Koza pocht auf Freiwilligkeit

Für den Generalpensionskassenvertrag sprach sich auch der Vertreter der Opposition am Podium, der Grünen-Abgeordnete Markus Koza aus.

Er betonte aber, dass die Übertragung freiwillig bleiben müsse, um den Charakter der Abfertigung als Lohnbestandteil nicht zu verlieren: „Die Abfertigung als private Altersvorsorge umzubestimmen, war nicht der Sinn.“

Differenzen zwischen Politik und Branche

Wondrak selbst betonte seine Wertschätzung des direkten Diskurses mit der Politik, musste den Abgeordneten dann aber doch etwas den Wind aus den Generalpensionskassen-geblähten Segeln nehmen.

Markus Koza, Grüne
(Bild: Konsequent Wondrak/Florian Schrötter)

„Das ist eine technische schnelle Lösung, die in zwei Absätzen im Gesetz gelöst ist, niemandem schadet und freiwillig bleibt. Aber sie bringt auch für keinen Menschen mehr betriebliche Vorsorge.“ Eine größere Verbreitung der zweiten Säule wäre jedoch wichtig, betonte Wondrak.

Dem stimmten die Regierungsvertreter am Podium zu, auch wenn sie noch keine genauen Pläne vorlegen konnten und viele Ansätze in den Reformverhandlungen „budgetabhängig“ angedacht werden.

Doch hier zeigte sich auch deutlich der Graben zur Opposition. Koza „akzeptiert die zweite Säule zwar als Realität“, aber eine großflächige staatliche Unterstützung der betrieblichen oder privaten Vorsorge in Form von Steuern, anderen Anreizen oder gar einem Obligatorium solle es nicht geben.

Automatische Reform

Die Aussage der Regierung, dass sie die „größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre“ auf den Weg bringen werde, war von der Branche über den Tagungstag verteilt mehrfach belächelt worden.

Aber Gasser gab zu bedenken, dass das Kernstück der Reform noch in Verhandlung sei – der Nachhaltigkeitsmechanismus.

Johannes Gasser, Neos
(Bild: Konsequent Wondrak/Florian Schrötter)

Erstmals soll damit über eine Legislaturperiode hinaus ein Automatismus geschaffen werden, der eine Pensionsreform auslöst, sobald bestimmte – noch festzulegende Parameter – nicht mehr erreicht werden. Welche Maßnahmen dann ergriffen werden müssen, ist auch noch in Diskussion.

Skepsis

Doch auch hier zeigte sich die Branche skeptisch. Wondrak merkte an: „Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist eine sachlich gute Lösung. Es wird sich jedoch erst zeigen, wie das Gesetz aussieht und ob es im Anlassfall dann nicht vielleicht doch wieder ein Sondergesetz gibt.“

Er referenzierte damit auf einen Vortrag von Thomas Url. Der Wifo-Chefökonom hatte dargelegt, dass die Pensionsvalorisierungsformel in 20 Jahren nur zwei Mal so angewandt worden ist, wie vorgesehen. In den restlichen Jahren hatten die Pensionisten höhere Inflationsanpassungen erhalten.

Positives Signal

Trotz aller Verschiedenheiten wurde die Diskussionsrunde dennoch von den Teilnehmern als positives Signal gewertet.

Auch Gasser betonte, es brauche „einen neuen Diskurs zwischen Pensionskassen und der Regierung“. Eders Einladung an die Branche, sich mehr in den Reformdialog einzubringen und sie vielleicht im Parlament zu besuchen, wurde begeistert aufgenommen.