Frische Bodenmarkierung beschädigt Autolack: Kaskodeckung?

11.5.2026 – Der Oberste Gerichtshof erläuterte: Für das Vorliegen eines Unfalls sei es nötig, dass mechanische Gewalt auf das Fahrzeug einwirkt, wobei diese aber nicht besonders intensiv sein muss. Außerdem muss der Schaden unmittelbar herbeigeführt werden, es dürfe keine Zwischenursache geben. Da dazu Feststellungen fehlten, wurde die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen.

Bild: Tingey Injury Law Firm

Der Geschäftsführer der Ö. GmbH fuhr mit einem Fahrzeug der Gesellschaft über eine frisch mit Farbe markierte Fläche; es habe keine Warnung davor gegeben, so das Unternehmen. Die Farbe sei durch die Räder des Fahrzeugs verdrängt und auf die Karosserie gespritzt worden.

Erst „später“ habe der Geschäftsführer gemerkt, dass das Fahrzeug voller Farbspritzer ist. Von ihrem Vollkaskoversicherer fordert die Ö. GmbH die Kosten der Neulackierung der verunreinigten Stellen abzüglich des vereinbarten Selbstbehalts, in Summe mehr als 13.000 Euro.

Der Versicherer lehnt eine Leistung ab und argumentiert, es habe sich nicht um einen Unfall gehandelt, der von der Ö. GmbH behauptete Sachverhalt lasse sich unter kein versichertes Ereignis subsumieren. Letztere reichte daraufhin Klage ein.

Bedingungslage

Die Ö. GmbH verfügt für das Fahrzeug über einen Vollkaskoversicherungsvertrag. Laut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Eigenschäden versichert. Ersatz wird bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust durch Unfälle geleistet.

Als Unfall gelten demnach „unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkende Ereignisse“.

Nicht als Unfallschäden gelten Schäden am Fahrzeug, die ihre alleinige Ursache in einem Bremsvorgang haben, die ausschließlich aufgrund eines Betriebsvorgangs eintreten sowie solche, die ihre alleinige Ursache in einer Materialermüdung, Überbeanspruchung oder Abnutzung haben.

Fall landet beim OGH

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Sie erklärten unter anderem, die Schäden seien nicht durch ein von außen einwirkendes Ereignis entstanden, weil die Farbe durch den Druck des Reifens in die Höhe gespritzt und damit vom Fahrzeug selbst verursacht wurde.

Außerdem habe das Ereignis nicht unmittelbar auf das Fahrzeug eingewirkt, so das Berufungsgericht. Der Schaden sei nicht durch das mechanische Anspritzen des Fahrzeugs, sondern durch eine nachgelagerte chemische Reaktion der Farbe mit dem Fahrzeuglack entstanden.

Die Ö. GmbH wandte sich daraufhin in einer Revision an den Obersten Gerichtshof.

Unterschied zwischen Betriebsschaden und Unfall

Einleitend geht der OGH auf die Abgrenzung zwischen einem von der Kaskoversicherung nicht gedeckten Betriebsschaden und einem Unfallschaden ein. Entscheidend sei, ob das Schadenereignis mit Rücksicht auf den Verwendungszweck dem Betriebsrisiko zugerechnet werden kann.

Ein Betriebsschaden liege dann vor, wenn der Schaden durch eine Einwirkung entstand, der das Fahrzeug gewöhnlich ausgesetzt ist und die es ohne weiteres überstehen muss, ob sich also Gefahren verwirklichen, die Auswirkungen des normalen Betriebsrisikos sind.

Ein Unfall sei dagegen ein „außergewöhnliches Ereignis“, so der OGH. Notwendig für das Vorliegen eines Unfalls sei, dass nach der Art, wie der versicherte Gegenstand im konkreten Fall verwendet wurde, nicht mit dem schädigenden Ereignis habe gerechnet werden müssen.

Unmittelbare mechanische Gewalt

Im vorliegenden Fall liege jedenfalls kein Betriebsschaden vor; der von der Ö. GmbH behauptete Vorgang gehöre nicht zu den für den bestimmungsgemäßen Einsatz eines Pkw in der konkreten Situation adäquaten Risiken, die das Fahrzeug ohne weiteres überstehen muss.

Mechanische Gewalt bedeute, dass eine Einwirkung nach den Gesetzen der Mechanik durch Druck oder Zug vorliegt; dem Begriff könne nicht entnommen werden, dass diese mechanische Einwirkung besonders intensiv sein muss.

Dazu komme, dass das Unfallereignis unmittelbar auf das Fahrzeug einwirken muss, es müsse also selbst den Schaden verursacht haben, ohne dass zwischen seiner Kausalität und dem Erfolgseintritt eine andere Zwischenursache liegen würde.

Entstehe ein Schaden nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, sondern erst durch die danach stattgefundene chemische Reaktion, so liege keine unmittelbare mechanische Einwirkung vor, betonen die Höchstrichter.

Zurück zum Erstgericht

Das Erstgericht habe nicht festgestellt, ob der von der Ö. GmbH behauptete Schaden durch das unmittelbare Auftreffen der Farbe oder durch eine nachgelagerte chemische Reaktion entstanden ist.

Es stehe nicht einmal fest, dass der Schaden tatsächlich durch das Überfahren einer mit frischer Farbe markierten Stelle verursacht wurde.

Der Oberste Gerichtshof hob daher die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Das Erstgericht muss nun Beweise zum Hergang der Beschädigung und zum Entstehen des Lackschadens aufnehmen und Feststellungen dazu treffen.

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• OGH-Entscheidung 7Ob40/26x vom 15. April 2026
  (Rechtsinformationssystem des Bundes)