17.11.2026 – Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer werde unter dem Begriff „Bergfahrten“ nur sportliche Aktivitäten im alpinen Gelände, nicht aber Wartungs- oder Sanierungsarbeiten an einem künstlich angelegten Wasserfall verstehen, so der OGH. Der Versicherer ist leistungsfrei.

A.D. hatte in einer Schlucht einen künstlichen Wasserfall angelegt. Aufgrund eines mit einem Tourismusverband abgeschlossenen Werkvertrags führte er an diesem Sanierungsarbeiten durch, wobei er stürzte und sich verletzte.
Von seinem Unfallversicherer fordert er in einer Klage einen Teilbetrag der Invaliditätsabgeltung in Höhe von 35.000 Euro. Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab, worauf er sich in einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof wandte.
A.D. verfügte zum Unfallzeitpunkt über einen Unfallversicherungsvertrag für Berg-, Schi-, Schluchten- und Wanderführer. Als Beruf war Bergführer angegeben, versichert waren Berufs- und Freizeitunfälle. Als „Ergänzung“ bestanden für den versicherten Tätigkeitsbereich „individuelle Vereinbarungen“.
Dabei erstreckte sich die Versicherung „ausschließlich auf solche Unfälle, die der Versicherte bei der Ausübung seiner sämtlichen Tätigkeiten/Dienste (entgeltliche, als auch unentgeltliche) als Person alleine oder in einer Gruppe, auf Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren (mit oder ohne Benützung eines Wasserfahrzeuges/Schwimmkörpers) erleidet“.
Zu Bergfahrten zählten laut Bedingungen „insbesondere auch Wanderungen, Schitouren, Bergbesteigungen oder Bergabfahrten ohne Einschränkung hinsichtlich der Schwierigkeitsgrade (mit oder ohne Schiern bzw. anderer Hilfsmittel), überwiegend außerhalb des Bereichs markierter Schipisten“.
Ausdrücklich als nicht versichert galten „anderweitiges Befahren von markierten Schipisten (z.B. mit Tages-, Wochen- oder Saisonkarten und dergleichen) sowie alle anderen beruflichen Tätigkeiten (entgeltliche) als die oben genannten“.
In seiner rechtlichen Beurteilung bestätigt der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die individuellen Vereinbarungen den Versicherungsschutz auf die dort genannten Tätigkeiten einschränken.
Aufgrund des eindeutigen Wortlauts handle es sich weder um eine Konkretisierung noch um eine Erweiterung eines ohnehin sämtliche Berufs- und Freizeitunfälle umfassenden Versicherungsschutzes.
Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ergebe sich aus der Formulierung „ausschließlich auf solche Unfälle […]“ sowie aus der Bestimmung, dass alle anderen beruflichen Tätigkeiten […] nicht als versichert gelten, dass nur Tätigkeiten und Dienste auf Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren versichert sind.
Die Formulierung des ersten Absatzes der individuellen Vereinbarungen sei hinsichtlich des Deckungsumfangs auch nicht mehrdeutig, so der OGH. Der Begriff „ausschließlich“ stelle klar, dass der Versicherungsschutz auf „Bergfahrten im alpinen Gelände“ und „Schluchtentouren“ beschränkt wird.
Innerhalb dieser beiden Tätigkeitsbereiche seien aber sämtliche Tätigkeiten bzw. Dienste von der Deckung umfasst. Damit lasse sich ein eindeutiger Erklärungsinhalt der Bestimmung ermitteln. Eine Unklarheit im Sinne des § 915 ABGB bestehe damit nicht.
Der im Vertrag verwendete Begriff „Ergänzung“ bedeute nicht, dass mit den individuellen Vereinbarungen bloß sichergestellt werden soll, dass die besonders gefahrengeneigten Tätigkeiten eines Bergführers jedenfalls, also unabhängig von den konkret angeführten Tätigkeitsbereichen versichert sind.
Auch wenn die Aufzählung der zu den Bergfahrten gehörigen Tätigkeiten nicht abschließend sein sollte, verstehe ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer unter Bergfahrten allein wegen der dort genannten Beispiele im weitesten Sinn nur bestimmte sportliche Aktivitäten im alpinen Gelände.
Aufgrund von Werkverträgen ausgeübte Wartungs- und Sanierungsarbeiten an einem künstlichen Wasserfall werde der Versicherungsnehmer nicht als Bergfahrt verstehen, auch wenn man davon ausginge, dass solche Arbeiten zum typischen Berufsbild eines Bergführers zählen, so der OGH.
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die von A.D. durchgeführten Sanierungsarbeiten, in deren Rahmen sich der Unfall ereignete, nicht von der Versicherung gedeckt sind, sei nicht korrekturbedürftig. Die außerordentliche Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.
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