23.11.2026 – Der OGH entschied: Auch wenn ein Versicherungsnehmer eine ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit aufgrund seiner Zurechnungsunfähigkeit schuldlos setzt, könne dies eine Deckung ausschließen. Dass die Handlung der Klägerin kein Bosheitsakt gewesen ist, sei nicht relevant; es habe sich nicht um eine Gefahr des täglichen Lebens gehandelt. Der Versicherer ist leistungsfrei.

Im September 2019 hat S. in einem Einkaufszentrum einer ihr fremden Frau völlig grundlos mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht versetzt.
Die Geschädigte erlitt längere Zeit Schmerzen, ihr verbleiben dauerhaft Kribbelparästhesien in der rechten Hand, Spätfolgen wie eine lokale Schädigung des Rückenmarks können nicht ausgeschlossen werden.
S. litt zu diesem Zeitpunkt an einer schizoaffektiven Störung in Form einer gemischten Episode (Kombination schizophrener Symptome mit manischen und/oder depressiven Gefühlszuständen innerhalb derselben Phase).
Sie war aufgrund dessen nicht in der Lage, Bedeutung und Folgen ihres Handels zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten.
S. verfügte zum Tatzeitpunkt über eine Privathaftpflichtversicherung. Diese erstreckte sich laut Bedingungen „auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens“.
Vom Versicherer fordert sie in einer Klage Deckungsschutz für Schadenersatzansprüche der Geschädigten. Die Vorinstanzen wiesen diese ab, worauf sie sich in einer Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) wandte.
Dieser betont in seiner rechtlichen Beurteilung, dass zum Begriff der Gefahren des täglichen Lebens bereits umfangeiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Der Begriff sei so auszulegen, dass davon jene Gefahren, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss, umfasst sind.
Nach wie vor stelle die Gefahr, haftpflichtig zu werden, im Leben eines Durchschnittsmenschen eine Ausnahme dar, so der OGH. Deshalb schaffe die Privathaftpflichtversicherung prinzipiell Deckung auch für außergewöhnliche Situationen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann.
Auch Rechtswidrigkeit und Sorglosigkeit könnten zu einer Gefahr des täglichen Lebens führen. Voraussetzung für einen aus der Gefahr des täglichen Lebens verursachten Schadenfall sei nämlich eine Fehlleistung oder eine schuldhafte Unterlassung des Versicherungsnehmers
Auch ein vernünftiger Durchschnittsmensch könne aus Unvorsichtigkeit eine außergewöhnliche Gefahrensituation schaffen und sich in einer solchen völlig falsch verhalten oder sich zu einer gefährlichen Tätigkeit hinreißen lassen. Derartigen Fällen liege eine falsche Einschätzung der jeweiligen Sachlage zugrunde
Plane ein Versicherungsnehmer allerdings eine Schadenszufügung von vornherein, so sei dies kein „Ausrutscher eines Durchschnittsmenschen“, sondern ein gefährlicher Bosheitsakt, wobei die Folgen ungleich höher sein könnten als im Fall bloßer Fehleinschätzungen. Solche Schadenszufügungen seien vom versicherten Risiko nicht umfasst.
Im vorliegenden Fall habe das Berufungsgericht erklärt, dass es sich um einen objektiv unbegründeten, tätlichen Angriff gehandelt habe, der zu nicht unerheblichen Folgen geführt hat, auch wenn dieser im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen wurde.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dies keine Gefahrensituation sei, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf üblicherweise gerät, sei vertretbar und halte sich im Rahmen der vorliegenden Rechtsprechung, so der OGH.
Bereits in einer früheren Entscheidung habe er eine infolge psychischer Erkrankung erfolgte Messerattacke durch eine nicht zurechnungsfähige Person nicht als Gefahr des täglichen Lebens beurteilt, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebenslauf üblicherweise gerät.
Der Argumentation der Klägerin, dass allein aus dem abstrakten Risiko, psychisch zu erkranken und als Folge dieser Erkrankung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit Schädigungshaltungen zu setzen, eine Gefahr des täglichen Lebens resultiere, widerspricht der OGH.
Fehlleistungen oder Fehleinschätzungen würden von der Rechtsprechung deshalb als vom versicherten Risiko umfasst angesehen, weil durch sie normalerweise geringere Gefahren verwirklicht werden als bei einer vom Versicherungsnehmer geplanten Schadenszufügung, so der OGH.
Hier habe es aber einen unmittelbaren, zielgerichteten und objektiv unbegründeten körperlichen Angriff gegen eine andere Person gegeben. Auch wenn dieser im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit erfolgte, sei er mit einer Fehlleistung im Sinne der Rechtsprechung nicht vergleichbar.
Auch wenn ein Versicherungsnehmer eine ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit infolge seiner Zurechnungsunfähigkeit schuldlos setzt, könne dies eine Deckung ausschließen. Dass die Handlung der Klägerin kein Bosheitsakt gewesen ist, sei dabei nicht relevant.
Die Revision wurde vom Obersten Gerichtshof mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.
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